Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsrecht
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PKB-Performance GmbH
Sankt Pöltner Straße 6, 3125 Rottersdorf
Österreich
§ 1 Geltungsbereich
1.Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PKB Performance GmbH St. Pöltnerstr. 6, 3125 Rottersdorf, Austria, und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: die AGB) in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Fassung.
Der Käufer bestätigt mit der Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB der PKB Performance GmbH zur Kenntnis genommen hat und zustimmt.
Die PKB Performance GmbH entfaltet eine geschäftliche Tätigkeit auf den Gebieten Motorradwerk-statt, Motorradoptimierung, Verkauf von Motorrädern, Motorradteilen und Motorradzubehör. Es besteht ein technischer Prüfstand für Leistungsmessungen. Weiters werden §57 a KFG Überprüfungen durchgeführt. Es werden Race Performance Parts für die Rennstrecke hergestellt.
2. Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers gelten nicht, auch wenn die PKB Performance GmbH der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Käufer und der PKB Performance GmbH nicht aus.
3. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft – wie einen Kaufvertrag – zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ansonsten ist die natürliche Person als Unternehmer zu qualifizieren.
§ 2 Vertragsschluss
1. Ein Kaufvertrag über die angebotenen Waren kann über die Einkaufsliste online, per telefonischer Bestellung sowie im Ladengeschäft erfolgen.
2.Die Auswahl eines auf der Einkaufsliste befindlichen Artikels stellt ein Angebot zum Kauf der gewählten Ware dar. Bei Übermittlung dieses Angebots an die PKB Performance GmbH ist auch die gewünschte Zahlart anzugeben.
3. Der Vertrag kommt dabei wie folgt zustande:
Der Kunde sucht aus dem Angebot der Einkaufsliste die gewünschten Waren aus und teilt seine getroffene Wahl mit. Über den entsprechenden Button in der Navigationsleiste kann der Kunde den gewählten Artikel auf die Einkaufsliste setzen. Durch die Bestätigung der Verfügbarkeit durch die PKB Performance GmbH kommt der Vertrag zustande.
Will der Kunde ein Angebot über den von ihm gewünschten Artikel übersenden, dann sind die persönlichen Daten inklusive Fahrgestellnummer (optional) anzugeben. Abschließend werden die Bestelldaten als Zusammenfassung angezeigt.
Mit dem Absenden der Anfrage über die Einkaufsliste übermittelt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Ankauf des gewählten Artikels an die PKB Performance GmbH.
4. Bloße telefonische Anfragen zur Erstellung eines Angebotes als Auskunft über Preise oder Eigenschaften von Artikeln stellen für den Kunden noch kein verbindliches Angebot dar. Auf jede Anfrage im Sinne einer verbindlichen Übermittlung eines Angebots zum Ankauf einer Ware, erhält der Kunde eine verbindliche Zu- oder Absage in Textform (meistens per E-Mail), womit der Kaufvertrag, wie auch im Ladengeschäft, durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt.
5. Die Bestellungsabwicklung aller Vertragsdaten erfolgt per E-Mail, welche teilweise automatisiert sind. Kunden haben deshalb sicherzustellen, dass die bei der PKB Performance GmbH hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
6. Eine Besonderheit gilt bei der Bestellung von Individualanfertigungen (Werkvertrag). Hierzu ist stets ein beidseitig bestätigter Vertrag mit Individualabreden erforderlich. Dieser Vertrag kommt schriftlich zustande und enthält eigene individuelle Regelungen, welche die AGB ergänzen. Dabei stellen Kunden eine Anfrage und erhalten danach ein schriftliches Angebot, welches Sie binnen 2 Wochen annehmen können. Erst durch diese Bestätigung haben Kunden das Angebot angenommen, so dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Für diese Verträge gilt das gesetzliche Werkvertrags-recht. Ein Umtauschrecht besteht nicht. Die von Kunden getätigten falschen Angaben gehen aus-schließlich zu ihren Lasten.
7. Bei Bestellungen von Kaufleuten kann der Vertrag auch durch widerspruchsloses kaufmännisches Bestätigungsschreiben der PKB Performance GmbH zustande kommen. Ohne alsbaldigen (i.d.R. 1 Tag) Widerspruch des Käufers, der Unternehmer ist, gelten die Vertragsbedingungen und AGB der PKB Performance GmbH als akzeptiert.
8. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr voll-endet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Käufer bereits bei der PKB Performance GmbH vorliegen muss.
9. Für den Fall, dass Kunden sich im Bestellvorgang verschreiben, z.B. eine falsche Menge angeben, haben diese unverzüglich binnen 24 Stunden ab Anfrage eine Korrektur-Email an die PKB Performance GmbH, siehe unter Kontakt, zu senden. Dies wird dann entsprechend berücksichtigt und korrigiert.
§ 3 Kaufpreise und Versandkosten
1. Alle von der PKB Performance GmbH auf der Einkaufsliste angegebenen Kaufpreise sind unverbindlich und gelten inkl. MwSt. und zzgl. Versandkosten. Preissteigerungen bei Vorlieferanten, welche an die PKB Performance GmbH nach durchgeführter Bestellung weitergegeben werden, werden an den Kunden weiterverrechnet.
2. Der Käufer ist, soweit nicht ausdrücklich anders angezeigt, auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.
3. Die PKB Performance GmbH liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbe-zweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen.
4. Als Geschäftswährung gilt Euro (EUR). Die Erteilung der Rechnung durch die PKB Performance GmbH erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer zu leistenden Zahlungen sind nur in Euro (EUR) gestattet.
§ 4 Lieferung, Lieferfristen
1. Entsprechend den Artikelbeschreibungen sind alle Waren nach vollständiger Rechnungsbezahlung lieferbar. Die PKB Performance GmbH wird den Kunden nach Rechnungsbezahlung über den voraus-sichtlichen Liefertermin schriftlich informieren.
2. Beanstandungen des gewerblichen Käufers (Unternehmers) wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber der PKB Performance GmbH schriftlich und telefonisch geltend zu machen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach diesem Absatz verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt.
3. Soweit Kunden Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Kunden eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
4. Sind Kunden Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird ausschließlich auf Vorkasse geliefert, d.h. die Ware wird erst bei Geldeingang des kompletten Rechnungsbetrages, also inkl. Versandkosten und ggf. sonstiger ausgewiesener Kosten, der Transportperson übergeben.
2. Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung nach Vertragsschluss (s.o. § 2) zwischen der PKB Performance GmbH und dem Käufer fällig. Er ist vom Käufer per Vorkasse oder per Kreditkarte zu bezahlen.
3. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss (s.o. § 2) und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch die PKB Performance GmbH, dann erhält er von der PKB Performance GmbH eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Verkäuferin einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet sie dem Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und die dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von jeweils 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Die PKB Performance GmbH ist nach ihrer Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Der PKB Performance GmbH steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder einen Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.
§ 6 Widerrufsrecht/Belehrung für Verbraucher Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wider-rufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Kunden oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um dieses Widerrufsrecht auszuüben, müssen Kunden der
PKB Performance GmbH
St. Pöltnerstr. 6, 3125 Rottersdorf,
diese mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Kunden von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die PKB Performance GmbH unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Kunden die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgender Text ist zu verwenden:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_________
Folgen des Widerrufs
Wenn Kunden diesen Vertrag widerrufen, sind Ihnen alle Zahlungen, die die PKB Performance GmbH-von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die PKB Performance GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das die Kunden bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich et-was anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die PKB Performance kann die Rückzahlung verweigern, bis diese die Waren wieder zurückerhalten hat.
Kunden haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die PKB Performance GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurück-zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§7 Leistungsprüfstand
1.Für generelle Schäden während des Betriebs am Prüfstand, insbesondere am Reifen, Felge, Getriebe und Motor, übernimmt die PKB Performance GmbH außer in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit keine Haftung.
2. Die PKB Performance GmbH geht bei einer Leistungsmessung von einem einwandfreien Zustand des Fahrzeuges aus.
3. Besonders bei langen Prüfstandsläufen kann es zu erhöhtem Verschleiß am Hinterradreifen kommen.
4. Bei Einstellarbeiten am Motorsteuergerät auf dem Leistungsprüfstand oder auf der Straße über-nimmt die PKB Performance GmbH keine Haftung.
5. Leistungssteigernde Maßnahmen an Motoren, auch wenn diese nur im geringsten Maße durchgeführt wurden, sind für den Wettbewerb bestimmt. Die Verwendung, auch auf Rennstrecken o.ä. geschieht auf eigene Gefahr und Verantwortung. Bei Verwendung von Optimierungsprodukten ohne Zulassung oder E-Prüfzeichen erlischt die allgemeine Betriebserlaubnis und damit der Versicherungs-schutz. Das Fahrzeug darf nicht mehr auf öffentlichen Straßen verwendet werden.
6. Reinigungsarbeiten: Kommt es zu Verschmutzungen und Verunreinigungen des Prüfstands und der Umgebung des Prüfstands oder gar zu Brand, zB. aufgrund von Undichtigkeiten an Öl, Wasser, benzinführenden Teilen, Gehäusen, Leitungen oder eines verschmutzten Fahrzeuges, wird die Beseitigung der Verunreinigung als Prüfstandzeit berechnet und hat hierfür der Kunde des Fahrzeuges Haftung zu übernehmen. Die Preise für die Reinigung sind aus der aktuellen Preisliste zu entnehmen.
§ 8 Race Use Only Teile, ECU Programmierung
Die PKB Performance GmbH stellt Race Use only Teile her und verkauft diese. Bei Race Use only Teilen und ECU Programmierungen besteht keine allgemeine Betriebserlaubnis. Auf diese Teile wird von der PKB Performance Gmbh keine Garantie gewährt. Ohne entsprechender Typisierung führt der Einbau von Optimierungsprodukten zu einem Verlust der Straßenzulassung und einem Verlust einer allenfalls bestehenden Werksgarantie.
§ 9 Customizing
Die PKB Performance GmbH wird sich bemühen Customizing Wünsche der Kunden bestmöglich zu erfüllen. Customizing Wünsche vor allem im Bereich der Anfertigung spezieller Lackierungen erfolgen nach subjektiven Angaben der Kunden. Es ist möglich, dass der Geschmack des Kunden nicht beim ersten Mal getroffen wird. Die PKB Performance GmbH schuldet nach Beauftragung jedoch nur diesen ersten Versuch der Werkerbringung. Weitere Bearbeitungsschritte zur Herstellung der Kunden-zufriedenheit erfolgen grundsätzlich auf Kosten des jeweiligen Kunden.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum der PKB Performance GmbH, bis der Kaufpreis für diese Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt).
2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) geht das Eigentum an der gekauften Ware erst von der PKB Performance GmbH auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der PKB Performance GmbH beglichen hat (erweiterter Eigentumsvor-behalt). Ein kaufmännischer Geschäftsverkehr ist bei der Lieferung von Waren von der PKB Performance GmbH an einen Unternehmer gegeben.
3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt der PKB Performance GmbH an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§ 11 Gewährleistung
1. Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Bei mangelhafter Ware kann der Käufer, der Verbraucher ist, die PKB Performance GmbH zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichten. Er kann nach eigenem Ermessen die Wahl auf entsprechende Mitteilung auch der PKB Performance GmbH überlassen.
2. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen die PKB Performance GmbH an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von der PKB Performance GmbH gelieferte Ware an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die PKB Performance GmbH zu verweisen.
3. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmun-gen.
4. Bei Mängeln leistet die PKB Performance GmbH nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Kunden nach Ihrer Wahl Preisminde-ung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem 2. Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss die PKB Performance GmbH nicht für die höheren Kosten aufkommen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Bei Werkverträgen hat die PKB Performance GmbH das Recht auf Nachbesserung in ihrem Betrieb.
5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
6. Mängel müssen nach der Feststellung und vor ihrer Beseitigung schriftlich angezeigt werden, – ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel. Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben.
§ 12 Haftung
Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 13 Datenschutzerklärung und -Einwilligung
Alle Informationen zum Datenschutz erhalten Sie hier. www.pkb-performace.com
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
1. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises der Geschäftssitz der PKB Performance GmbH vereinbart.
2. Der Vertragsabschluss zwischen der PKB Performance GmbH und dem Käufer unterliegt dem Recht der Republik Österreich. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union aber außerhalb Österreichs haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Rechts-bestimmungen des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, dann bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.
§ 16 Informationen zur Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Online-Händlern:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.
B. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
PKB-Performance GmbH
Sankt Pöltner Straße 6, 3125 Rottersdorf, Österreich
FN 549794 x